Entlastungsbetrag Pflege und Entlastungsleistungen

Entlastungsbetrag und Entlastungsleistung: Entlastungsbetrag beantragen und Voraussetzungen

Der Entlastungsbetrag steht jedem Pflegebedürftigen mit Pflegegrad zur Verfügung, der zuhause gepflegt wird. Die Höhe des Betrags ist bei allen Pflegegraden gleich und beträgt 125€ im Monat. Um einen Pflegegrad zu erhalten, muss der MD, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, eine Untersuchung durchführen. 

Ein Gutachter beurteilt die Pflegesituation und vergibt anschließend einen entsprechenden Pflegegrad. Die Beurteilung durch einen Gutachter des MD geschieht nach einem Termin bei der Krankenkasse. Wird ein Pflegegrad zugestanden, steht Ihnen der Entlastungsbetrag automatisch zu. Dieser wird jedoch nicht ausgezahlt, sondern lediglich zurückerstattet. Das bedeutet, dass Sie die Rechnungen zunächst privat begleichen, diese anschließend bei der Krankenkasse einreichen und schließlich den Entlastungsbetrag zurückgezahlt bekommen. 

Aus den eingereichten Belegen muss ersichtlich werden, um welche Leistungen es sich handelt. 

Bevorzugen Sie eine direkte Abrechnung des Leistungserbringers mit der Kasse, können Sie eine Abtretungserklärung unterzeichnen. Entscheiden Sie sich für diese Option, müssen die Rechnungen nicht zuerst privat bezahlt werden. Dafür ist es aber auch schwieriger, den Überblick über Ihr genutztes Budget zu behalten. Sie sollten regelmäßig eine Übersicht anfordern, um den Überblick zu nicht zu verlieren. 

Entlastungsbetrag Verwendung 

Den Entlastungsbetrag können Sie für Angebote zur Unterstützung im Alltag, für die Finanzierung von Tages- und Nachtpflege oder Kurzzeitpflege verwenden. Angebote zu Unterstützung im Alltag umfassen verschiedenste Tätigkeiten und können sowohl von professionellen als auch geschulten ehrenamtlichen Anbietern durchgeführt werden. 

Beispiele sind, neben Betreuungsangeboten, Hilfe beim Einkaufen oder im Haushalt, Besuche von Sing- oder Bastelgruppen, Spaziergänge, Begleitungen zu Terminen oder Veranstaltungen sowie der gemeinsame Besuch von Bewegungsgruppen. Besonders für Demenzkranke sind kreative Angebote wie Bastelgruppen empfehlenswert, da sie nicht nur positive Auswirkungen auf die Stimmung, sondern auch die geistigen Fähigkeiten haben können.

Wichtig ist hierbei, dass diese nur über die Entlastungsleistungen abgerechnet werden können, wenn die Anbieter nach jeweiligem Landesrecht zugelassen und anerkannt sind. 

Unter gewissen Bedingungen können auch ambulante Pflegedienstleistungen vom Entlastungsbetrag finanziert werden.

Pflegegrad 1 Entlastungsbetrag und Entlastungsleistung

Eine Besonderheit bei der Nutzung der Pauschale gibt es bei Pflegegrad 1. Da bei Pflegegrad 1 noch hohe Selbstständigkeit zugestanden wird, sind die 125 € die einzige Unterstützung, die ein Pflegebedürftiger bekommt. Wie Pflegebedürftige aller anderen Pflegegrade kann er diesen Betrag für Haushaltshilfe, Alltagsbegleiter und ähnliche Angebote einsetzen. 

Aber Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 können den Betrag zusätzlich für körperbezogene Maßnahmen von ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten verwenden. Hierzu gehören beispielsweise Hilfe beim Duschen oder Anziehen. 

Ab Pflegegrad 2: Entlastungsbetrag und Umwandlungsanspruch 

Bei Pflegegrad 2 oder höher darf die Pauschale hingegen nicht für körperbezogene Pflegemaßnahmen wie die Körperpflege und ähnliche Dienstleistungen eingesetzt werden. Stattdessen müssen diese über die sogenannten Pflegesachleistungen finanziert werden. Deren Betrag variiert je nach Pflegegrad und ist für die Bezahlung von Pflegedienstleistern einzusetzen. Die 125€ Entlastungsbetrag bleiben Ihnen dabei dennoch erhalten, dienen aber nur der weiteren Unterstützung der pflegenden Person. Diese kann beispielsweise eine stundenweise Betreuung oder eine Haushaltshilfe davon engagieren.

Zusätzlich haben Sie mit einem Pflegegrad von 2 oder höher die Möglichkeit, bis zu 40% Ihrer Pflegesachleistungen für den Entlastungsbetrag zu nutzen und damit Angebote zur Unterstützung im Alltag zu finanzieren. Bisher musste ein Antrag bei der zuständigen Kasse gestellt werden, um diesen sogenannten Umwandlungsanspruch wahrzunehmen. Seit Januar 2022 können ungenutzte Pflegesachleistungen auch ohne vorherigen Antrag in Entlastungsleistungen umgewandelt werden. 

Da dieses Geld dann nicht zur Pflege verwendet werden kann, sollte der Antrag gut durchdacht werden. Nutzen Sie nicht die vollen Pflegesachleistungen aus, kann eine Umwandlung aber durchaus sinnvoll sein. Am besten lassen Sie sich vor diesem Schritt von Ihrem Pflege- oder Betreuungsdienst beraten, denn dieser kann Ihnen genau aufschlüsseln, welche Leistungen Sie einbüßen oder gewinnen würden.

Im Folgenden finden Sie ein Rechenbeispiel des Bundesgesundheitsministeriums zur Verdeutlichung:

Bei Pflegegrad 3 stehen einer pflegebedürftigen Person nach § 36 Abs. 3 Satz 2 SGB XI monatlich 1.363€ an Pflegesachleistungen zu. Die pflegebedürftige Person wird größtenteils von einem Angehörigen gepflegt. Dieser wird von einem ambulanten Pflegedienst unterstützt. Dieser Dienst erbringt Leistungen im Wert von 954,10€ im Monat. Dies entspricht 70% der Pflegesachleistungen bei Pflegegrad 3. Der zu Pflegende und der Angehörige einigen sich darauf, dass der pflegende Angehörige gerne durch einen Betreuungsdienst entlastet werden möchte. Hierfür sollen die übrigen 30% des Budgets der Pflegesachleistungen ausgeschöpft werden. Mit einem Antrag bei der Krankenkasse machen sie ihren Umwandlungsanspruch geltend und bekommen nach der Bewilligung zusätzlich 408,90€ für die Bezahlung eines Betreuungsdienstes. Bei dieser Rechnung wird allerdings kein Pflegegeld mehr ausgezahlt, da die Pflegesachleistungen voll ausgeschöpft werden. 

Über den Entlastungsbetrag kann auch eine Haushaltshilfe engagiert werden. Auch hier gilt wieder: nur anerkannte Anbieter können über den Entlastungsbetrag bezahlt werden. 

Je nach Anbieter beinhaltet dies teils eine Unterstützung der zu betreuenden Person, und nicht die komplette Übernahme des Haushalts oder reine Reinigungstätigkeiten. In der Regel werden alltägliche Dinge wie Putzen, Waschen der Wäsche, Kochen und Einkaufen von Haushaltshilfen erledigt. Gartenarbeit gehört nicht bei allen Anbietern zu den Dienstleistungen der Haushaltshilfe, da einige dies aus versicherungstechnischen Gründen ablehnen. 

Da die Leistungen sich je nach Anbieter unterscheiden, sollten Sie vor Abschluss eines Vertrages mit einem Anbieter klären, welche Aufgaben dieser übernehmen kann. Wenn Sie noch keinen Dienstleister haben, dann wenden Sie sich an Ihre Pflegekasse oder an den nächsten Pflegestützpunkt. 

Die Haushaltshilfe über den Entlastungsbetrag kann nicht mit der Haushaltshilfe auf Antrag bei der Krankenkasse kombiniert werden. Für diese gelten andere Vorgaben, beispielsweise darf keine andere Person im Haushalt leben, die den Haushalt übernehmen kann. Zudem sind Zeitraum und Stundenlohn dieser Art der Haushaltshilfe  begrenzt.

Wenn Sie also lediglich temporär eine Haushaltshilfe brauchen, sollten Sie sich mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen. 

Zugelassene Anbieter für Entlastungsleistungen

Es gibt verschiedene Anbieter, die die 125 € abrechnen können. Wichtig ist jedoch, dass diese staatlich anerkannt sind. Oft findet man nicht nur ambulante Pflegedienste, sondern auch eine stundenweise Betreuung, die für die 125 € engagiert werden kann. Die Leistungen der Anbieter variieren jedoch stark. Es gibt Anbieter, die neben einer stundenweisen Betreuung und dem Haushalt auch noch die Grundpflege übernehmen. Andere Anbieter haben sich von dem Thema der Pflege gelöst und bieten eine reine Betreuung und Haushaltshilfe an. Jedes der Modelle hat Vor- und Nachteile.

So brauchen Sie vielleicht einen anderen Anbieter, wenn Sie lediglich eine reine Haushaltshilfe wünschen (z.B. wenn sie selbst pflegen oder lediglich Pflegegrad 1 vorliegt) als wenn Sie über denselben Anbieter auch die Pflegesachleistungen in Form der Grundpflege abrechnen möchten. 

Davon abgesehen können nach Landesrecht anerkannten Anbieter von Dienstleistungen zur Unterstützung im Alltag den Betrag abrechnen. Auch die Kurzzeitpflege oder die Tages- und Nachtpflege kann mithilfe der Entlastungsleistungen finanziert werden.

Nicht genutzte Entlastungsbeträge

Der Entlastungsbetrag kann angespart werden, wenn kein Bedarf besteht. Werden die 125€ in einem Monat nicht oder nicht vollständig genutzt, wird der Restbetrag für die folgenden Monate angespart. Die so angesparte Summe sollte bis zum Ende des Kalenderjahres aufgebraucht werden, kann aber noch im ersten Kalenderhalbjahr des Folgejahres verwendet werden. Danach verfällt der Betrag. 

Durch diese Regelung müssen Sie sich keine Sorgen machen, wenn Sie die Entlastungsleistungen einmal nicht in Anspruch nehmen können, beispielsweise, weil Sie im Krankenhaus sind.

Entlastungbetrag Corona

Durch die Corona Pandemie gab es seit 2020 einige Änderungen beim Entlastungsbetrag. Diese sind jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und können sich Aufgrund der dynamischen Situation kurzfristig ändern. Deswegen sollten Sie sich unbedingt noch einmal bei der Krankenkasse erkundigen, wie der aktuelle Stand Ihres Bundeslandes ist, und welche Kosten sie tatsächlich abrechnen können.

Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 können seit  dem 23.05.2020 auch Unterstützung durch Nachbarn, Bekannte und Freunde über die Pflegekasse abrechnen lassen. Der Entlastungsbetrag kann in diesem Zeitraum also auch für Angebote zur Unterstützung im Alltag genutzt werden, die nicht nach Landesrecht anerkannt sind. Dies hat den Hintergrund, dass das Budget der Entlastungsleistungen in dieser Zeit aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen nicht voll genutzt werden konnte, da Angebote wie Tagespflege teils nicht angeboten werden konnten oder durften. Diese Regelung wurde bis zum 30.04.2023 verlängert.  

Bundeslandabhängig gibt es Sonderregelungen, je nach dem, welche Angebote zur Unterstützung im Alltag nach Landesrecht anerkannt sind. So werden in NRW unter gegebenen Voraussetzungen beispielsweise “Dienstleistungen bis vor die Haustür” anerkannt (vgl. AnFöVO §27 (Fn 2) (Fn 4)). Hierunter fallen zum Beispiel das Holen und Bringen von Wäsche oder Essen sowie Botengänge. 

In Hessen durften 2021 noch ehrenamtliche Personen wie die Nachbarschaftshilfe über den Entlastungsbetrag bezahlt werden. Diese musste nicht formal anerkannt sein. Seit dem 01.01.2022 können allerdings nur noch Leistungen anerkannter Nachbarschaftshelfer über den Entlastungsbetrag finanziert werden. Helfer müssen zudem mindestens einen Pflegekurs nach § 45 SGB XI nachweisen. Bis zum 30.09.2022 konnte hiervon unter bestimmten Bedingungen abgewichen werden (vgl. Pflegeunterstützungsverordnung § 13a).

In jedem Fall sollten Sie sich bei Ihrer Krankenkasse erkundigen, welche Regelungen für Sie und Ihr Bundesland gelten.

Für alle Pflegegrade galt, dass die Frist, zu der die angesparten Entlastungsbeträge verfallen, verlängert wurde. Hatten Sie noch Budget aus 2019 oder 2020 angespart, dann konnten Sie dieses bis zum 31.12.2021 aufbrauchen. Im Jahr 2022 verfielen nicht genutzte Entlastungsbeträge aus den Jahren 2019 und 2020 allerdings definitiv. Für die Beträge aus 2021 galt die geläufige Frist bis zum 30.06. des Folgejahres.