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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen | 1ACare GmbH - Das Pflegeportal

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von 1ACare.de

1. Geltungsbereich und Änderungen der AGB

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform www.1acare.de. (auch als „Plattform“ bezeichnet.) Diese ist ein Angebot der 1ACare GmbH – Das Pflegeportal (auch als „1ACare“ bezeichnet).

1.2. „Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind natürliche und juristische Personen, die sich registriert haben und deren Registrierung von 1ACare bestätigt wurde.

1.3. „Anbieter“ sind Nutzer, welche Ihr Unternehmen (beispielsweise Sanitätshäuser oder Pflegedienstleister) auf 1ACare anzeigen und bewerben lassen.

1.4. „Endkunden“ sind Nutzer, welche eine Vermittlung zu Pflegedienstleistern, Sanitätshäusern oder anderen Anbietern bei 1ACare erhalten.

1.5. 1ACare stellt den Nutzern die Plattform nur auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung.

1.6. Mit der Registrierung oder der Nutzung unserer Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

1.7. 1ACare.de behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren, wenn wirtschaftliche der rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Die Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Hierfür genügt es, dass 1ACare die neue Fassung der AGB dem Nutzer an die vom Nutzer für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail übermittelt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb von einer Woche, gilt die Zustimmung als erteilt.

2. Leistungen von 1ACare

2.1. Die Plattform ist ein digitaler Marktplatz, auf dem Nutzer Kontakt mit Unternehmen, die in der Pflegebranche agieren, aufnehmen sowie Aufträge platzieren können. Ebenso können Nutzer Ihre eigenen Unternehmen Im Kontext Pflege auf 1ACare anzeigen lassen.

2.2. 1ACare stellt mit www.1acare.de eine Plattform zur Verfügung, auf der die Nutzer miteinander kommunizieren und Verträge abschließen können. 1ACare selbst bietet keine eigenen Produkte, Hilfsmittel oder Dienstleistungen an, sondern vermittelt die Nachfrager an die Anbieter.

2.3. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Anbietern (von Produkten, Hilfsmitteln sowie Dienstleistungen) und den Endkunden zustande. 1ACare wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern der Webseite geschlossenen Verträge. 1ACare ist jedoch in jedem Fall berechtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten und Verträge für diesen zu schließen. Für die Erfüllung der Vertragspflichten sind jedoch ausschließlich die Anbieter sowie die Endkunden selbst verantwortlich. Auftretende Fälle von Leistungsstörungen müssen die Nutzer miteinander verhandeln. 1ACare speichert und übermittelt zu diesem Zwecke Kontaktdaten beider Parteien.

2.4. Auf der Plattform veröffentliche Angebote und Inhalte von Nutzern werden von 1ACare nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft und stellen nicht die Meinung von 1ACare dar. 1ACare ist für fremde Angebote und Inhalte nicht verantwortlich.

3. Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, rechtsgeschäftliche Erklärungen

3.1. Für die Nutzung des Angebots von 1ACare.de ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos und setzt voraus, dass der Nutzer die AGB von 1ACare akzeptiert. Mit Eingang der Registrierungsbestätigung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mailadresse kommt der Nutzungsvertrag zwischen 1ACare und dem Nutzer zustande. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines solchen Nutzungsvertrages.

3.2. Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften möglich. Die Registrierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).

3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars zu machen. Insbesondere Vor- und Nachname, die aktuelle Postanschrift (kein Postfach) und eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firmierung und ein Vertretungsberechtigter sind anzugeben. Die Daten sind stets aktuell und richtig zu halten. Mehrfache Anmeldungen unter verschiedenen Mitgliedsnamen sind untersagt. Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Nach der Registrierung bekommt der Nutzer ein Passwort und eine Bezeichnung für sein Mitgliedskonto zugeteilt.

3.4. Dem Nutzer können rechtsgeschäftliche Erklärungen auf der von ihm angegebenen Email-Adresse zugehen.

4. Nutzerpflichten und Nutzerkonto

4.1. Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform einstellt, allein verantwortlich. Er verpflichtet sich gegenüber 1ACare, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder Handlungen vorzunehmen, die gegen Gesetze verstoßen.

4.2. Anbieter von Produkten, Hilfsmitteln und Dienstleistungen sind dafür verantwortlich, dass die angebotenen Daten richtig und vollständig beschrieben sind. Dabei hat der Anbieter mindestens zu den von 1ACare vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen, um das Angebot hinreichend genau zu beschreiben.

4.3. Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto stets aktuell und wahrheitsgemäß zu halten, d. h. im Falle einer Änderung diese umgehend zu korrigieren. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

4.4. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Mitgliedskonto nur selbst zu nutzen und sein Passwort geheimzuhalten.

4.5. Der Nutzer haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten.

4.6. Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Mitgliedskonto verschafft haben, ist er verpflichtet, 1ACare hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. 1ACare ist berechtigt, das Mitgliedskonto daraufhin bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren.

4.7. Jeder Nutzer muss die Identität seines jeweiligen Vertragspartners selbstständig überprüfen. 1ACare übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der auf der Plattform eingestellten Kontaktinformationen der Nutzer.

4.8. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Systeme und Programme in Verbindung mit der Nutzung des Angebots von 1ACare so einzurichten, dass weder die Sicherheit, noch die Integrität, noch die Verfügbarkeit der Systeme, die 1ACare zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt werden. Nutzer dürfen keine von 1ACare generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger störender, den Zweck des Nutzungsvertrages zuwiderlaufender Weise in das Angebot von 1ACare eingreifen. 1ACare ist berechtigt, notwendige Maßnahmen entsprechend Ziffer 12 einzurichten und zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen von 1ACare oder Dritten zu sichern.

4.9. Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation. Es ist insbesondere verboten, diese Daten an Unbefugte weiterzugeben oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der betroffene Nutzer hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt.

4.10. Der Nutzer darf in keinem Fall massenhaft inhaltsgleiche Nachrichten über die Plattform versenden. Jegliches Spamming oder ähnlich belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Dritten sind untersagt.

4.11. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf der Website einsehbare und von 1ACare gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung, etc. benötigt, auf einem von 1ACare unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4.12. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB ist 1ACare berechtigt, von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch zu machen. 1ACare kann den betreffenden Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausschließen, die von ihm verwendeten Inhalte löschen oder andere Maßnahmen im Sinne von Ziffer 12 ergreifen. 1ACare wird berechtigte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz gerichtlich verfolgen.

5. Werbung

5.1. Manche Dienste (oder Teile davon) werden durch Werbung und / oder andere Werbemaßnahmen finanziert und blenden Werbeanzeigen ein. Das Einblenden dieser Werbeanzeigen kann durch die Informationen, die durch die Benutzung der Dienste entstehen, gesteuert werden

5.2. Art und Umfang der Werbung können jederzeit seitens 1ACare geändert werden.

5.3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass 1ACare Werbung einblendet.

6. Umgang mit Inhalten und Rechten

6.1. Im Rahmen der Funktionalität der Plattform können sich Anbieter durch eine Vielzahl von Medien ihren potenziellen Kunden präsentieren. Damit die Verwendung der verschiedenen Medien rechtskonform erfolgt und keine Haftungsansprüche gegen den Nutzer oder 1ACare auslöst, müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Diese ergeben sich z.B. aus Gesetzen zum Schutz von Urheberrechten und Marken sowie diesen AGB.

6.2. 1ACare speichert für den Nutzer seine von ihm hochgeladenen multimedialen Inhalte (Bilder, Texte, etc.) bzw. vermittelt lediglich den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Daher sind allein die Nutzer für die von ihnen auf 1ACare eingestellten multimedialen Inhalte verantwortlich und stellen 1ACare von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Von der Freistellung umfasst sind insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und –verteidigung.

6.3. Die Nutzer stellen insoweit sicher, dass die hochgeladenen Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und insbesondere gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichten sich die Nutzer dazu, keine Inhalte hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) verstoßen. Ebenso ist der Nutzer verpflichtet, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln der Plattform.

6.4. Die Nutzer übertragen 1ACare mit dem Hochladen von multimedialen Inhalten ein unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf 1ACare eingestellten multimedialen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke der Plattform zu bearbeiten sowie online wie offline, gedruckt oder elektronisch, drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, einschließlich der Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten, welche den Online-Zugang ermöglichen, insbesondere stationären und portablen Computern sowie mobilen Endgeräten wie Smartphones, Tablets und vergleichbaren Geräten.

6.5. Die über 1ACare angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Zugang und die Nutzung der Plattform erfolgt regelmäßig individuell durch eine natürliche Person über einen Webbrowser. Der Einsatz von Techniken wie Webspidern, Crawlern oder ähnlichen Programmen, deren Zweck nicht in der bloßen Indizierung der Inhalte, sondern im massenhaften Abruf und der Speicherung von Inhalten der Plattform besteht, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere auch für Techniken, die durch sogenanntes „Screenscraping“ Angebote und Dienste Dritter erst ermöglichen.

6.6. 1ACare ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen die genannten Verbote sowie Richtlinien dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte unverzüglich zu löschen und zu sperren sowie die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen. Der Nutzer hat in solchem Fall keinen Anspruch auf Wiedereinstellung seiner multimedialen Inhalte auf der Internetplattform oder eine Freigabe seines gelöschten Nutzerprofils.

7. Verfügbarkeit und Änderung der Webseite

7.1. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung der Plattform. Insbesondere ist 1ACare nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform herzustellen. 1ACare bemüht sich jedoch, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten und gemäß den Bedürfnissen der Nutzer weiterzuentwickeln.

7.2. 1ACare beschränkt die Nutzung zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität, Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist (Wartungsarbeiten). Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei von 1ACare insbesondere durch vorherige Informationen berücksichtigt.

8. Haftung für Seiten Dritter

8.1. Die Seiten der Plattform enthalten auch Links zu Websites im Internet, die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalte 1ACare nicht bekannt sind. 1ACare vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Websites und übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Inhalte. Die Links auf fremde Internetseiten dienen lediglich zur Erleichterung der Navigation. 1ACare macht sich die auf verlinkten Seiten dargestellten Aussagen nicht zu eigen, sondern distanziert sich vielmehr hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten Dritter auf den Seiten der Plattform.

8.2. Die Inhaber der Internetseiten, zu denen über die Plattform von 1ACare ein Hyperlink besteht, sind sowohl für deren Inhalt als auch für Verkauf dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen allein verantwortlich.

9. Bestellungsprozess, Zahlungsablauf, Rechnungstellung

9.1. Der Zahlungsablauf erfolgt entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen:

9.1.1. Der Vertrag kommt über den am Ende der Bestellung dargestellten Gesamtpreis zustande. 1ACare benachrichtigt die Nutzer nach erfolgter Bestellung über deren Inhalt einschließlich der Darstellung des Gesamtpreises per E-Mail.

9.1.2. Der Nutzer hat den in der Bestellung dargestellten Gesamtpreis, auf dem im Bestellungsprozess gewählten Weg, zu zahlen. Hierbei nimmt 1ACare das Geld vom Endkunden im Namen des Anbieters ein und verwahrt es. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Endkunde die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn er den Fehlschlag nicht zu vertreten hat.

9.2. Der Anbieter muss dem Endkunden eine Rechnung über den Gesamtpreis ausstellen.

9.3. Dem Anbieter ist es untersagt, weitere Kosten einer bereits bezahlten Bestellung zusätzlich beim Endkunden geltend zu machen.

9.4. Nutzern ist es untersagt, die vorgenannten Bestellungs- und Zahlungsabläufe zu umgehen.

10. Bewertungssystem

10.1. Die Website ermöglicht es Nutzern, sich nach Vertragsdurchführung gegenseitig zu bewerten. Die Bewertungen sollen ein aussagekräftiges Bild der Vertrauenswürdigkeit der Nutzer wiedergeben. Die Bewertungen werden von 1ACare nicht vorab überprüft.

10.2. Der Nutzer verpflichtet sich, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von ihm abgegebenen Bewertungen dürfen nicht Rechte Dritter, insbesondere nicht Persönlichkeitsrechte verletzen. Sie müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

10.3. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Es ist Nutzern insbesondere verboten, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen, in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrundeliegenden Vertrags in Zusammenhang stehen oder Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als der Darstellung auf der Website.

10.4. 1ACare greift in das Bewertungssystem nicht ohne rechtfertigenden Grund ein. Abgegebene Bewertungen werden durch 1ACare weder verändert noch entfernt, es sei denn, 1ACare ist dazu gesetzlich gesondert verpflichtet. Bewertungen können nach ihrer Abgabe nicht mehr verändert werden. Sie werden dauerhaft im Bewertungsprofil eines Nutzers gespeichert und können von allen Nutzern eingesehen werden. 1ACare ist berechtigt, Anmerkungen zu den Bewertungen hinzuzufügen, wenn dies zur Klarstellung und Steigerung des Verständnisses zweckdienlich ist.

10.5. Sollte ein Missbrauch der Bewertungen durch einen Nutzer vorliegen, so ist 1ACare ausnahmsweise berechtigt, die Bewertung zu entfernen sowie die in Ziffer 12 angeführten Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt insbesondere dann, wenn:

10.5.1. die Bewertung aufgrund einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung gegen denjenigen, der die Bewertung abgegeben hat, entfernt werden muss;

10.5.2. der Bewertungskommentar vulgäre, obszöne, rassistische, nicht jugendfreie oder im strafrechtlichen Sinne beleidigende Bemerkungen enthält;

10.5.3. der Bewertungskommentar persönliche Angaben über ein anderes Mitglied wie zum Beispiel den Namen, die Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse enthält;

10.5.4. der Bewertungskommentar unzulässige Links oder Scripts enthält;

10.5.5. wenn der Nutzer die negative Bewertung versehentlich einem falschen Nutzer zugeordnet hat, diesen Fehler jedoch bereits behoben und die gleiche Bewertung für den richtiger Nutzer abgegeben hat;

10.5.6. die Bewertung von einer Person abgegeben wurde, die zur Bestellung nicht berechtigt war;

10.5.7. die Bewertung von Nutzern stammt, deren Mitgliedskonto innerhalb von 90 Tagen nach ihrer Registrierung bei 1ACare gesperrt wurde. Dies gilt nicht bei Mitgliedskonten, die beispielsweise wegen Nichterfüllung eines Zahlungsverpflichtung gesperrt wurden oder in Situationen, in denen dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird, das Problem zu lösen und das Mitgliedskonto wieder eingesetzt wird.

10.6. Beide Vertragspartner können sich auf die Rücknahme einer bereits abgegebenen Bewertung einigen. Der Bewertungspunkt wird entfernt und geht nicht mehr in die Rechnung des Bewertungsprofils ein.

11. Laufzeit, Kündigung

11.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2. Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Für eine Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung an 1ACare in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Bereits getätigte Bestellungen des Nutzers mit anderen Nutzern bleiben von einer Kündigung des Nutzungsvertrages unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Ansprüche auf die Zahlung der Bearbeitungsgebühr.

11.3. 1ACare kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

11.4. Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie die im Einzelnen vereinbarten Kündigungsrechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für 1ACare liegt insbesondere dann vor, wenn:

11.4.1. der Nutzer mit einer nicht nur unerheblichen Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht nachkommt;

11.4.2. der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt und trotz Mahnung mit Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass 1ACare ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Ferner kann sich die Schwere des Verstoßes auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde;

11.4.3. Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder eine Behörde ergeben, dass die Nutzung der Plattform nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann;

11.4.4. 1ACare die Plattform oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt;

11.4.5. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wird.

12. Maßnahmen bei rechts- und/oder vertragswidrigem Verhalten des Nutzers

12.1. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer schuldhaft gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt oder wenn 1ACare ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, kann 1ACare vorbehaltlich einer fristlosen Kündigung eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen:

12.1.1. den Nutzer verwarnen;

12.1.2. Angebote oder sonstige Inhalte des Nutzers löschen;

12.1.3. die Nutzung der Website durch den Nutzer beschränken;

12.1.4. den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Website ausschließen (Sperrung)

12.2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt 1ACare auch die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

12.3. Bereits abgeschlossene Verträge eines Nutzers mit anderen Nutzern bleiben von einer Löschung eines Angebotes unberührt.

12.4. 1ACare steht das Recht zu, einen Nutzer in jedem der nachfolgenden Fälle zu sperren. Soweit zumutbar, bedarf die Sperrung einer vorherigen Abmahnung durch 1ACare, um dem Nutzer Gelegenheit zu geben, den Verdacht auszuräumen oder Abhilfe zu schaffen. Ist eine vorherige Abmahnung nicht zumutbar, z.B. weil die Sperrung erforderlich ist, um einen etwaigen Schaden von 1ACare oder einem anderen Nutzer abzuwenden, wird 1ACare den Nutzer unverzüglich im Nachhinein über die Sperrung informieren und ihm dann Gelegenheit zur Stellungnahme und Abhilfe geben. Ein Recht zur Sperrung besteht, wenn

12.4.1. der Nutzer im Bewertungssystem gemäß Ziffer 10 wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist;

12.4.2. der Nutzer in seinem Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse;

12.4.3. der Nutzer ein Mitgliedskonto an einen anderen überträgt;

12.4.4. ein anderer vergleichbarer im Risiko- und Verantwortungsbereich des Nutzers liegender wichtiger Grund vorliegt.

12.5. Nachdem ein Nutzer endgültig durch 1ACare gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Nutzerkontos oder des Bewertungsprofils. Der Nutzer darf die Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

13. Haftung von 1ACare

13.1. 1ACare haftet unbeschränkt für die durch 1ACare, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

13.2. Für sonstige Schäden haftet 1ACare nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.3. Da 1ACare am Vertragsverhältnis zwischen Endkunde und Anbieter nicht beteiligt ist, übernimmt 1ACare für Leistungen aus Verträgen keine Gewähr bzw. Haftung.

14. Schlussbestimmungen

14.1. 1ACare ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

14.2. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des deutschen Internationalen Privatrechts.

14.3. Ist der Nutzer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

14.5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit 1ACare abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.