Was ist die Ausgangssituation für den Elternunterhalt und Selbstbehalt?

In welchen Fällen muss ich Elternunterhalt zahlen und habe ich einen Selbstbehalt?

Zahlen müssen nur Kinder mit einem Jahreseinkommen über 100.000€ Brutto. Gibt es mehrere Kinder, die zusammen über 100.000 € verdienen, werden die Beträge nicht addiert, sondern die Einkommen werden separat betrachtet. Kommt nur eines der Kinder über die 100.000€ muss auch nur dieses zahlen. Der Berechnung liegt das Bruttoeinkommen zugrunde. Hier wird auch Einkommen wie Mieteinnahmen oder Kapitalerträge miteingerechnet. Bei Selbstständigen wird der Jahresgewinn abzüglich der Werbungskosten berücksichtigt. Es muss auch immer nur für die eigenen Eltern bezahlt werden, nicht für die Schwiegereltern. Das heißt, wenn das Schwiegerkind mehr als 100.000€ im Jahr verdient, das eigene Kind jedoch nicht, muss dieses auch nicht zahlen. Für Stiefeltern muss in der Regel nicht gezahlt werden. Wurde das Kind jedoch adoptiert, gelten dieselben Regeln wie für leibliche Eltern. Haben jedoch Eltern ihre Kinder zur Adoption freigegeben, können diese keinen Unterhalt beanspruchen. Auch, wenn kein Kontakt zu den Eltern besteht oder das Kind enterbt wurde, muss Unterhalt gezahlt werden.

Eine Ausnahme bei der Pflicht zum Unterhalt besteht dann, wenn das Elternteil selbstverschuldet nicht zahlen kann, weil es beispielsweise seine Armut durch eine Suchterkrankung verursacht hat oder die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind vernachlässigt wurde. Natürlich besteht auch bei Missbrauch der Eltern gegenüber dem Kind oder anderen „schweren Verfehlungen“ kein Recht auf Unterhalt. In diesen Fällen kann Einspruch gegen die Unterhaltsverpflichtung eingelegt werden.

Wie hoch ist der Selbstbehalt beim Elternunterhalt und gibt es Schonvermögen?

2000€ Netto im Monat werden den Angehörigen als Selbstbehalt zugestanden. Bei verheirateten Paaren ist der Betrag höher, hier liegt die Grenze bei 3.600€. Es werden auch andere Unterhaltszahlungen (beispielsweise für Kinder) oder Tilgungsraten rausgerechnet, sodass es sich wirklich um einen Nettobetrag handelt. Von dem Geld, was über dem Selbstbehalt liegt, müssen 50% für die Kosten der Pflege der Eltern aufgebacht werden, die anderen 50% darf das Kind behalten. Haben die Kinder Vermögen, wird dieses nicht berücksichtigt. Ausschlaggebend ist lediglich das Einkommen. Etwas anderes ergibt sich, sofern die Eltern eigenes Vermögen besitzen. Zwar gibt es auch hier Schonbeträge, allerdings liegt der Betrag bei 5.000€ pro Person, zusammen dürften die Eltern also lediglich 10.000€ für sich behalten.

Das „Angehörigenentlastungs-Gesetz“ sieht nur die Zahlungen in direkter Linie, also von Kindern an Eltern oder Eltern an Kinder. Enkel sind beispielsweise nicht verpflichtet für ihre Großeltern zu zahlen.

Was bedeuten die Neuerungen von Elternunterhalt und Selbstbehalt das für die verschiedenen Pflegeformen?

Das Gesetz soll vor allem Angehörige entlasten, von denen sich bisher das Sozialamt Geld zurückgeholt hat. Das bedeutet, wenn das Sozialamt für die Angehörigen einspringt, und diese unter der Verdienstgrenze von 100.000€ im Jahr bleiben, müssen Angehörige nicht zahlen. Dies gilt aber nur für Leistungen, die vom Sozialamt übernommen werden können, also beispielsweise die Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege, einen Heimplatz im Pflegeheim oder einen ambulanten Pflegedienst. Leider werden Dienstleistungen wie die 24h-Pflege dadurch nicht übernommen und somit ändert sich in diesem Fall nichts an den Kosten für Angehörige.

Gibt es auch Neuerungen bei Eltern behinderter Kinder?

Genauso wie Kinder für ihre Eltern zahlen müssen, haben auch Eltern gegenüber ihren Kindern eine Unterhaltspflicht. Auch hier gilt seit Januar 2020 die Grenze von 100.000€ brutto im Jahr. Auch die Eingliederungshilfeleistungen entfallen, unabhängig vom Einkommen. Darüber hinaus gibt es Förderungen zur Ausbildung von Behinderten. Unter anderem soll dem Ausbildungsbetrieb die Vergütung erstattet werden. So soll es Menschen mit Behinderung möglich gemacht werden, eine betriebliche Ausbildung abzuschließen. Reicht die Ausbildungsvergütung nicht, müssen Eltern, die unter der Grenze liegen nicht zahlen, sondern es kann eine Förderung vom Amt geben.

FAQ- Häufig gestellte Fragen zum Thema Elternunterhalt und Schonvermögen

Muss ich in jedem Fall für meine Eltern Unterhalt zahlen?

Nein. Zahlen muss nur, wer mehr als 100.000€ im Jahr verdient. Hier wird der Bruttobetrag zugrunde gelegt.

Was passiert, wenn es mehrere Kinder gibt, die zusammen über 100.000€ im Jahr kommen?

Die Gehälter der Kinder werden nicht addiert, zahlen muss nur das Kind, das alleine mehr als 100.000€ im Jahr verdient.

Muss ich für meine Großeltern zahlen?

Nein, Enkel müssen nicht für die Großeltern zahlen. Es gelten nur direkte Verwandtschaftsverhältnisse wie Eltern-Kind-Beziehungen.

Muss ich für meine Schwiegereltern zahlen?

Nein, es muss immer nur für die eigenen Eltern bezahlt werden.

Meine Eltern haben ein wenig gespart, dürfen sie das Geld behalten?

Es kommt auf die Summe an. Je Elternteil gibt es 5.000€ als Schonvermögen. Alles darüber hinaus muss eingesetzt werden.